Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner, Geltung der Bedingungen, Textform

1.

Vertragspartner ist für alle Bestellungen Handelspunkt Schlema, Rico Jähn. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns (nachfolgend „Verkäufer“) an den Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Verkäufer mit dem Käufer über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

2.

Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

4.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Fax oder E-Mail).

§ 2 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit, Vertragssprache, Speichern des Vertragstextes

1.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

2.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Nachnahme, BillPay Rechnungskauf

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen oder durch Auslieferung der Ware an.

Vorkasse

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

BillPay Lastschrift

Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie dem Online-Anbieter BillPay ein Lastschrift-Mandat. BillPay zieht den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto ein. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie BillPay innerhalb von zwei Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns informieren (sog. Prenotification). Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

SOFORT Überweisung

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an SOFORT Überweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Barzahlung bei Abholung

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.

3.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie nicht einsehen.

§ 3 Lieferbedingungen

1.

Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse in Deutschland.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1.

Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt entweder per Nachnahme, Billpay Rechnungskauf, Vorkasse, Billpay Lastschrift, Sofort Überweisung oder Barzahlung bei Abholung.

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme

Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 18,00 Euro als Kosten an.

BillPay Lastschrift

Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses erteilen Sie mit Abgabe der Bestellung dem Online-Anbieter BillPay ein SEPA-Lastschriftmandat und wir treten unsere Forderung an BillPay ab. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie BillPay informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert BillPay ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

PayPal: Es fallen zzgl. 2 Prozent des Kaufpreises als Kosten an.

SOFORT Überweisung

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Kauf auf Rechnung über BillPay

Um den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter BillPay bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an BillPay ab. Sie können in diesem Fall nur an BillPay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.

Barzahlung bei Abholung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1.

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

2.

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend folgendes:

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

§ 6 Transportschäden, Gefahruntergang, Annahmeverzug, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Kaufleuten

1.

Gegenüber Verbrauchern gilt folgendes:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

2.

Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3.

Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

Ist ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware äußerlich erkennbar und zeigt der Käufer dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass die Ware vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.

Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, Fehlen von Bedienungsanleitung und Handbüchern) innerhalb 5 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 7 Gewährleistung

1.

Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 8 Haftung

1.

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2.

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.

Die sich aus Ziffer 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Verjährung

1.
Ist der Auftraggeber Unternehmer so beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

2.
Die gesetzlichen Bestimmungen über dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

1.

Ist der Käufer Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

2.

Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Hier finden sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Billpay GmbH